Luftfahrt sieht sich vom Staat bei Klimaschutz-Hilfe geprellt
Mangel an grünem Flugbenzin befürchtet
Reuters Frankfurt
Die deutsche Luftfahrt warnt wegen fehlender staatlicher Förderung vor einem Mangel an grünem Flugbenzin in den nächsten Jahren. Da die Subvention strombasierter nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) drastisch reduziert wurde, sei die in der EU beschlossene Beimischungsquote ab 2030 womöglich nicht zu erreichen, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Montag. Anlass ist die von der Branche kritisierte Erhöhung der Luftverkehrssteuer in Deutschland um rund 25% am 1. Mai. Dabei werde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gebrochen, weil die Einnahmen nicht an den Luftverkehr für Klimaschutz fließen.
„Wir fordern, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrsteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) einsetzt“, erklärte BDL-Präsident Jost Lammers am Montag.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Regierung die für strombasierte SAF eingeplanten Fördermittel von mehr als 2 Mrd. Euro auf rund 100 Mill. Euro eingedampft. Eine Anschubfinanzierung für Produktionsanlagen fehlt deshalb.
Lufthansa fordert „Realitätscheck“
In Deutschland soll ab 2026 und damit vier Jahre früher als im Rest der EU das noch sehr teure, strombasierte SAF zu 0,5% beigemischt werden. In der EU gelten 1,2% ab 2030. „Diese Quoten werden verfehlt werden, da es nicht ausreichend synthetischen Kraftstoff geben wird“, hieß es im jüngsten Politikbrief der Lufthansa. Deutschland solle nach einem „Realitätscheck“ seine Einstiegsquote streichen.
Die Luftverkehrssteuer verschärft nach Ansicht der Branche außerdem den Standortnachteil Deutschlands durch hohe Flugkosten. Das Sitzplatzangebot an den deutschen Flughäfen erreicht in den kommenden sechs Monaten laut BDL erst 87% des Angebots von 2019, während im übrigen Europa 104% des Vor-Corona-Volumens am Markt sind. Laut Lufthansa fallen für einen Europa-Flug ab Deutschland 4000 Euro an Steuern und Abgaben an – in Spanien nur 600 Euro. Das gefährde die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte an Deutschland und vermindere die Investitionskraft der Airlines für den Klimaschutz, beklagte BDL-Chef Lammers.
